Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter

Aiman Zennaoui Gärtnerstr. 58 20253 Hamburg Deutschland E-Mail: info@tempestia.de

(nachfolgend „Anbieter") und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer") der mobilen Anwendung Tempestia (nachfolgend „die App").

(2) Es gelten ausschließlich diese AGB in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Die App ist eine Anwendung zur eigenständigen Erfassung, Speicherung und Auswertung von Arbeitszeiten. Der Nutzer kann eigenständig Schichten, Pausen, Arbeitgeberdaten und Profilangaben (insbesondere zur Lohnberechnung nach deutschem Steuer- und Sozialversicherungsrecht) eintragen.

(2) Auf Basis dieser Eingaben stellt die App dem Nutzer Auswertungen, Zusammenfassungen und Vergleiche zur Verfügung — insbesondere:

• Berechnung der geleisteten Arbeitsstunden je Schicht, Tag, Woche und Monat
• Voraussichtliche Brutto- und Nettoverdienste
• Hinweise auf gesetzliche Mindestpausen (§ 4 ArbZG)
• Hinweise auf Nachtzuschläge (Nachtzeitfenster 23:00–06:00 Uhr)
• Hinweise auf Verletzungen der elfstündigen Ruhezeit (§ 5 ArbZG)
• Hinweise auf das Erreichen monatlicher Grenzen für Mini-Jobs
• Vergleich zwischen vertraglich vereinbarter Arbeitszeit („Soll") und tatsächlich geleisteter Arbeitszeit („Ist")
• Export der erfassten Daten und Auswertungen als PDF-Dokument (kostenpflichtig, siehe § 5)

(3) Alle in der App angezeigten Berechnungen und Hinweise sind rechtliche Schätzwerte (Legal Estimates) auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Daten. Sie haben keine rechtsverbindliche Wirkung und ersetzen insbesondere keine individuelle Rechtsberatung (siehe § 7).

(4) Die App erhebt keine Daten beim Arbeitgeber des Nutzers und übermittelt keine Daten an den Arbeitgeber, an Finanzbehörden, Krankenkassen oder sonstige Dritte.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Durch die Registrierung eines Nutzerkontos in der App kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die kostenlose Grundversion der App zustande.

(2) Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet hat oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt.

(3) Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er diese AGB und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat und mit deren Geltung einverstanden ist.

(4) Kostenpflichtige Zusatzfunktionen im Sinne des § 5 werden ausschließlich über den jeweiligen App-Store (Apple App Store bzw. Google Play Store) erworben. Mit dem Kauf einer solchen Zusatzfunktion kommt ein gesonderter Vertrag über die jeweilige Leistung zustande; die Einzelheiten der Preise und der Zahlungsabwicklung richten sich nach § 5.

§ 4 Nutzungsvoraussetzungen und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet,

• bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
• seine Zugangsdaten geheim zu halten und sie nicht an Dritte weiterzugeben,
• den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung seines Kontos erhält,
• bei der Eingabe von Schichtdaten, Pausen, Arbeitgeberinformationen und Profilangaben Sorgfalt anzuwenden.

(2) Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm eingegebenen Daten korrekt sind. Die Qualität der durch die App bereitgestellten Berechnungen und Hinweise hängt unmittelbar von der Qualität der Eingaben ab.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen.

§ 5 Preise, kostenpflichtige Funktionen und Zahlungsabwicklung

(1) Die Nutzung der App in ihrer Grundversion ist dauerhaft unentgeltlich. Sämtliche Funktionen zur Erfassung, Speicherung und Auswertung von Arbeitszeiten stehen kostenlos und ohne zeitliche Begrenzung zur Verfügung.

(2) Der Anbieter bietet darüber hinaus folgende kostenpflichtige Zusatzfunktionen an:

• Einzelner PDF-Export: einmalig 19,99 €. Berechtigt zur einmaligen Erstellung und zum Herunterladen eines PDF-Dokuments der vom Nutzer erfassten Daten und Auswertungen.
• Tempestia-Abonnement: 9,99 € pro Monat. Schaltet sämtliche Funktionen der App sowie unbegrenzte PDF-Exporte für die Dauer des Abonnements frei.

(3) Alle genannten Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive einer etwaig anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Der Erwerb der kostenpflichtigen Zusatzfunktionen sowie die gesamte Zahlungsabwicklung erfolgen ausschließlich über den App-Store, über den der Nutzer die App bezogen hat (Apple App Store der Apple Inc. bzw. Google Play Store der Google LLC). Die Belastung erfolgt nach Bestätigung des Kaufs über das beim jeweiligen App-Store hinterlegte Konto und Zahlungsmittel des Nutzers. Für den Kauf und die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen des jeweiligen App-Stores.

(5) Das Tempestia-Abonnement wird für die Dauer eines Monats abgeschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat zum jeweils gültigen Preis, sofern es nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

(6) Die Verwaltung und die Kündigung des Abonnements erfolgen ausschließlich über die Konto-Einstellungen des jeweiligen App-Stores. Der Anbieter selbst kann ein über den App-Store abgeschlossenes Abonnement weder kündigen noch ändern. Nach einer Kündigung bleibt der Zugang zu den Abonnement-Funktionen bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen.

(7) Der einmalige PDF-Export gemäß Absatz 2 ist eine einmalige, verbrauchbare Leistung; es entsteht hierdurch kein Abonnement und keine wiederkehrende Zahlungspflicht.

(8) Über künftige Änderungen der Preise für das Abonnement wird der Nutzer rechtzeitig vor deren Inkrafttreten informiert. Preisänderungen gelten nur für künftige Abrechnungszeiträume; der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das Abonnement zu kündigen.

(9) Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten: Verbrauchern steht bei kostenpflichtigen digitalen Inhalten grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu. Bei der Bereitstellung digitaler Inhalte — hier der Freischaltung des PDF-Exports bzw. der Abonnement-Funktionen — erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

(10) Soweit der Kauf über einen App-Store abgewickelt wird, richten sich die Ausübung des Widerrufs sowie etwaige Erstattungen zusätzlich nach den Bedingungen und Verfahren des jeweiligen App-Stores. Erstattungsanträge können in der Regel unmittelbar über den App-Store gestellt werden.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter ist um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App bemüht, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder Störungen bei eingesetzten Drittanbietern (z. B. Hosting-Dienstleister, App-Stores) zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die App ganz oder teilweise einzustellen. Im Falle der Einstellung wird der Anbieter den Nutzer mit angemessenem Vorlauf — mindestens 30 Tage im Voraus — informieren und dem Nutzer die Möglichkeit zur Datensicherung einräumen.

§ 7 Haftungsausschluss und rechtlicher Hinweis (Legal Estimate)

(1) Die App stellt keine Rechtsberatung dar. Sämtliche in der App angezeigten Berechnungen, Hinweise, Warnungen und Auswertungen — insbesondere zu Lohnansprüchen, gesetzlichen Pausenzeiten, Nachtzuschlägen, Ruhezeiten, Ausschlussfristen und Mini-Job-Grenzen — sind ausschließlich technische Berechnungen auf Basis der Nutzereingaben und der zum Zeitpunkt der Berechnung in der App hinterlegten Regelwerke. Sie sind als rechtliche Schätzwerte (Legal Estimates) zu verstehen und ersetzen weder die individuelle rechtliche Prüfung des Einzelfalls noch eine Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

(2) Vor der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber oder vor einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht wird ausdrücklich empfohlen, eine Fachperson (Rechtsanwältin/Rechtsanwalt für Arbeitsrecht oder eine Gewerkschaft) hinzuzuziehen.

(3) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(5) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für:

• Schäden aus der Verwendung der in der App angezeigten Berechnungen oder Hinweise in arbeits- oder zivilrechtlichen Verfahren,
• Schäden aus fehlerhaften, unvollständigen oder veralteten Nutzereingaben,
• Schäden aus dem Verlust oder der Unzugänglichkeit der App oder einzelner Funktionen aufgrund von Wartungsarbeiten, Software-Aktualisierungen oder Störungen bei Drittanbietern,
• entgangenen Gewinn oder entgangene Lohnansprüche.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Geistiges Eigentum

(1) Die App, ihre Inhalte, Texte, Grafiken, das User-Interface-Design und der zugrunde liegende Quellcode sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Anbieters.

(2) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenztes Recht ein, die App auf seinem mobilen Endgerät zu installieren und für die in § 2 genannten Zwecke zu nutzen.

(3) Eine darüber hinausgehende Nutzung — insbesondere die Bearbeitung, Vervielfältigung, Weitergabe, das Reverse Engineering oder die Veröffentlichung — ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(4) Die vom Nutzer eingegebenen Daten (Schichten, Pausen, Profilangaben usw.) bleiben Eigentum des Nutzers. Der Nutzer kann diese Daten jederzeit innerhalb der App einsehen und löschen.

§ 9 Kündigung und Löschung des Kontos

(1) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er sein Nutzerkonto in den App-Einstellungen löscht.

(2) Mit der Löschung des Nutzerkontos wird der Nutzungsvertrag beendet. Die Behandlung der personenbezogenen Daten nach Vertragsende — insbesondere die 30-tägige Übergangsfrist — richtet sich nach Abschnitt 6 der Datenschutzerklärung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AGB verstößt.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder einer Erweiterung des Funktionsumfangs der App erforderlich ist und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Über Änderungen wird der Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten innerhalb der App informiert.

(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge sowie auf das Widerspruchsrecht wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(4) Bei Widerspruch ist sowohl der Nutzer als auch der Anbieter berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Bei Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen unberührt.

§ 12 Außergerichtliche Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.